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RECHTLICHE HINWEISE

Nutzungsbedingungen

Tag des Inkrafttretens: 2. Oktober 2020

Lesen Sie diese Nutzungsbedingungen bitte sorgfältig durch, bevor Sie diese Website nutzen.

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Allgemeine Verkaufsbedingungen

Allgemeine Verkaufsbedingungen der Alnylam Germany GmbH
(Stand: August 2020)

1. ALLGEMEINES UND GELTUNGSBEREICH

1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für sämtliche Verkäufe und Lieferung von Produkten von Alnylam ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.

1.2 Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.

1.3 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen Verkaufsbedingungen nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2. VERTRAGSSCHLUSS

2.1 Die Angebote von Alnylam sind stets freibleibend.

2.2 Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellten Produkte erwerben zu wollen.

2.3 Alnylam ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Angebot entweder durch schriftliche Bestätigung oder durch Auslieferung der Produkte anzunehmen.

2.4 Durch die Bestellung bestätigt der Kunde, dass er im Besitz der erforderlichen Erlaubnisse und Genehmigungen ist, die ihm den Erwerb der Produkte gestatten und/oder die für die Entgegennahme der Lieferung, die Lagerung und soweit einschlägig die spätere Verwendung der Produkte erforderlich sind (insbesondere § 14 Apothekengesetz). Alnylam behält sich das Recht vor, vom Kunden einen Nachweis darüber zu verlangen, dass er die hier in Ziffer 2.4 Satz 1 genannten Anforderungen erfüllt (z.B. Vorlage einer Fotokopie der Apothekenbetriebserlaubnis).

3. PREISE UND ZAHLUNG

3.1 Es gelten die der Informationsstelle für Arzneispezialitäten IFA GmbH (IFA) gemeldeten Preise, gegebenenfalls unter Berücksichtigung eventueller schriftlicher Vereinbarungen zwischen dem Kunden und Alnylam.

3.2 Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.3 Die Rechnungen von Alnylam sind in voller Höhe, einschließlich MwSt. ohne Abzug von Skonti innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen. Der Kunde kann nur mit solchen Ansprüchen aufrechnen oder ihretwegen Zahlungen zurückhalten, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

3.4 Zahlungsverzug tritt ein, wenn die Zahlung nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung erfolgt, es sein denn im Einzelfall ist eine längere Zahlungsfrist vereinbart.

3.5 Kommt der Kunde in Verzug, so ist Alnylam berechtigt Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz entsprechend § 288, Abs. 2 BGB zu fordern. Alnylam behält sich zudem ausdrücklich das Recht vor, neben gesetzlichen Verzugszinsen und Pauschalen auch einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

4. LIEFERUNGEN

4.1 Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung DAP Incoterms 2020 (geliefert benannter Bestimmungsort) an den vom Kunden genannten Bestimmungsort innerhalb Deutschlands. Liefertermine (Versandtermine) gelten nur mit schriftlicher Bestätigung von Alnylam als verbindlich. Bei eventuell auftretenden Verzögerungen hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen.

4.2 Unvorhersehbare Ereignisse wie höhere Gewalt oder Lieferstörungen sowie Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streiks, rechtmäßige Aussperrungen und sonstige Umstände, die die Lieferung wesentlich erschweren oder sonst unmöglich machen, ohne dass Alnylam diese Ereignisse oder Umstände zu vertreten haben, verlängern die Lieferfristen um die Dauer der durch diese Hindernisse ausgelösten Unterbrechungen des Geschäftsbetriebes. Dies gilt auch, wenn solche Umstände beim Unterlieferanten eingetreten sind. Diese Umstände sind von Alnylam auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten. Auf die hier genannten Umstände kann sich Alnylam nur berufen, wenn sie den Kunden unverzüglich von Beginn und Ende derartiger Hindernisse benachrichtigt haben.

4.3 Alnylam ist zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt. Sie gelten als selbständige Leistungen.

5. GEFAHRTRAGUNG

Die Gefahr geht mit Übergabe an den Kunden auf diesen über.

6. EIGENTUMSVORBEHALT

6.1 Die von Alnylam gelieferten Produkte bleiben bis zur völligen Bezahlung sämtlicher Alnylam aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden zustehenden Forderungen Eigentum von Alnylam. Bei laufender Rechnung gilt die Vorbehaltsware als Sicherheit für die Saldoforderungen.

6.2 Der Kunde darf die Ware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs bis zum Widerruf, der jederzeit und ohne besondere Begründung zulässig ist, veräußern und die entsprechende Kaufpreisforderung einziehen. Er tritt Alnylam bereits hiermit seine aus einer solchen Veräußerung entstehende Kaufpreisforderung ab. Wird die abgetretene Forderung in eine laufende Rechnung aufgenommen, so tritt der Käufer bereits jetzt einen der Höhe nach dieser Forderung entsprechenden Saldo aus dem Kontokorrent an Alnylam ab. Der Kunde hat seinen Kunden die Vorausabtretung an Alnylam auf Verlangen anzuzeigen und uns die zur Geltendmachung der Forderung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen.

6.3 Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware oder anderen Abtretungen der oben genannten Forderung ist der Kunde nicht berechtigt. Im Fall von Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Kunde auf das Eigentum von Alnylam hinzuweisen und Alnylam unverzüglich zu informieren.

6.4 Der Kunde hat Alnylam zu unterrichten, bevor er über seine eigenen Forderungen im Wege eines Factoring-Vertrages verfügt.

6.5 Übersteigt der Wert der für Alnylam bestehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 20%, so ist Alnylam auf Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach Wahl von Alnylam verpflichtet.

6.6 Der Kunde muss die Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen alle üblichen Risiken, insbesondere gegen Feuer, Einbruch und Wasser angemessen versichern, sie pfleglich behandeln und sie ordnungsgemäß lagern (siehe Ziffer 7).

6.7 Ist der Kunde in Verzug, so ist Alnylam nach erfolglosem Ablauf einer Nachfrist zur Rücknahme der Vorbehaltsware bis zur vollständigen Zahlung auch dann berechtigt, wenn Alnylam vom Vertrag zurückgetreten ist. Dies bedeutet nur dann einen Rücktritt vom Vertrag, wenn Alnylam dies schriftlich erklärt.

7. LAGERUNG

Die richtige Lagerung der Produkte nach der Lieferung liegt in der Verantwortung des Kunden. Produkte, bezüglich derer vom Kunden nicht dokumentiert und bestätigt worden ist, dass sie gemäß sämtlichen anwendbaren Gesetzen und Vorschriften richtig gelagert wurden, unter anderem gemäß der aktuellen Guten Vertriebspraxis (Good Distribution Practice (GDP)), können von Alnylam nicht zurückgenommen oder umgetauscht werden (Ziffer10).

8. MÄNGELRÜGE

Rechte des Kunden wegen Mängeln setzen voraus, dass er die gelieferten Produkte unverzüglich nach Übergabe überprüft und Alnylam unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei (2) Arbeitstagen nach Übergabe, in schriftlicher oder Textform (§ 126b BGB (E-Mail-Adresse: kundenservice@alnylam.com) einschließlich einer Foto-Dokumentation rügt. Bei versteckten Mängeln muss die Rüge unverzüglich nach deren Entdeckung erfolgen. Auf Aufforderung von Alnylam ist die fehlerhafte Ware zurückzusenden. Ansprüche wegen verspätet mitgeteilter Mängel sind ausgeschlossen.

9. MÄNGELRECHTE

9.1 Ansprüche wegen Mängeln verjähren in 12 Monaten, gerechnet ab Gefahrübergang. Für Rechtsmängel gilt Entsprechendes. Bei vorsätzlichen Pflichtverletzungen, bei Ansprüchen aus unerlaubter Handlung, beim Fehlen garantierter Eigenschaften, bei Übernahme von Beschaffungsrisiken sowie bei der Verletzung von Personen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. §§ 438 Abs. 3 und 479 BGB bleiben unberührt.

9.2 Bei Mängeln werden nach Wahl von Alnylam unentgeltlich Ersatz geliefert oder nachgebessert (Nacherfüllung).

9.3 Kosten im Zusammenhang mit der Nacherfüllung, wie etwa Versand-, Transport- und Materialkosten übernimmt Alnylam.

9.4 Ist die Nacherfüllung endgültig fehlgeschlagen, kann der Kunde nach seiner Wahl angemessene Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.

9.5 Keine Mängelrechte bestehen für normale Abnutzung, ferner insbesondere nicht für Mängel oder Schäden, die nach Gefahrübergang dadurch verursacht sind, dass die Ware vom Kunden fehlerhaft oder nachlässig behandelt wurde, Anwendungs-, Lagervorschriften oder gesetzliche Bestimmungen nicht befolgt wurden.

9.6 Hinsichtlich dem natürlichen Verfall ausgesetzten Produkte (als solche mit Verfalldatum / Verwendbarkeitsdatum gekennzeichnet) können Mängelrechte nur im Rahmen ihrer technisch bedingten Lebensdauer (Haltbarkeit) gewährt werden.

9.7 Die Beschränkungen der Mängelrechte nach dieser Ziffer 9 gelten nicht, soweit ein Mangel arglistig verschwiegen wurde oder soweit eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde. Ausgenommen sind weiterhin (i) Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und (ii) Schadensersatzansprüche, die auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen von uns, unseren Organen oder leitenden Angestellten zurückgehen.

10. RETOUREN

10.1 Die Rücknahme oder der Umtausch verkaufter Ware ist abgesehen von Fällen der Ziffer 9.2 ausgeschlossen. Eine ausnahmsweise Rücknahme bei Vorliegen besondere Umstände muss gesondert angefragt werden und es müssen folgenden Bedingungen erfüllt sein:

10.1.1 Das Produkt muss an einem geeigneten Standort (gemäß GDP-Leitlinie) und gemäß den Vorgaben von Ziffer 7 gelagert worden sein, sowie ungeöffnet, unbeschädigt, ohne Transportaufkleber und -behältnis und zur Wiederverwendung bzw. zum Wiederverkauf geeignet sein.

10.1.2 Das Produkt muss an Alnylam gemäß den Anweisungen von Alnylam versandt werden.

10.1.3 Sämtliche Rücklieferungen müssen von schriftlichen Nachweisen der richtigen Lagerbedingungen für die Gesamtdauer des Zeitraums, in dem sich das Produkt im Besitz des Kunden befand, begleitet werden.

10.1.4 Die Genehmigung für die Rücksendung eines oder mehrerer Produkte wird von Alnylam bestätigt und eine Retourenkennung wird vergeben. Diese Kennung muss im gesamten diesbezüglichen Schriftverkehr angegeben werden.

11. HAFTUNG

11.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle einschlägigen Regeln betreffend Behandlung und Lagerung der Ware, sowie alle Sicherheits- und sonstigen gesetzlichen Vorschriften (insbesondere Arzneimittelgesetz) und die Bestimmung über Kennzeichnung, Verfallzeit und Werbung einzuhalten. Die Ware darf nur in Originalpackungen mit Originalaufdruck und Originalpackungsbeilage weitergegeben werden.

11.2 Die Haftung von Alnylam für Schäden bei leichter Fahrlässigkeit ist beschränkt auf Schäden aus der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den typischen vorhersehbaren Schaden beschränkt. Diese Haftungsbeschränkung gilt in gleicher Weise für Schäden, die von Mitarbeitern oder Beauftragten von uns, welche nicht unsere Organe oder leitende Angestellte sind, grob fahrlässig verursacht werden.

11.3 Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht in den Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz oder Arzneimittelgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder bei schuldhaft verursachten Gesundheits- und Körperschäden.

11.4 Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Schadensminderung zu treffen. § 254 BGB findet Anwendung.

11.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch, wenn der Kunde etwaige Schadensersatzansprüche gegen Alnylams Organe, leitenden Angestellten, Mitarbeiter oder Beauftragten geltend macht.

12. RÜCKRUF

Alnylam kann die Ware zurückrufen oder Auslieferungen stornieren, falls dies zur Untersuchung auf vermutete Fabrikationsfehler oder dergleichen, bei Mängeln zur Vermeidung von Schäden o.ä. erforderlich sein sollte. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware auf einen solchen Rückruf hin unverzüglich herauszugeben oder uns über den Verbleib der Ware zu informieren. Ansprüche nach Ziffer 9 bleiben unberührt. Soweit möglich, liefert Alnylam Ersatz oder erstatten dem Kunden den Kaufpreis zurück. Die Haftung auf Schadensersatz nach Ziffer 11 bleibt unberührt.

13. TEILUNWIRKSAMKEIT

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam, werden dadurch die übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Teile sind so zu ersetzen, dass der ursprüngliche Zweck soweit wie möglich erhalten bleibt. Einigen sich die Vertragspartner nicht, so gelten die §§ 315, 316 BGB.

14. GERICHTSSTAND UND RECHTSWAHL

14.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle unsere Geschäftsbeziehungen ist München. Alnylam ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.

14.2 Für die Rechtsbeziehungen zu Alnylam, auch für das Zustandekommen von Verträgen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG).

Rechte an geistigem Eigentum

Diese Website und die darin enthaltenen Informationen, einschließlich unter anderem sämtlicher Texte, sämtlicher Grafiken, Fotos, Logos, Marken, Firmen- und Produktnamen, Klänge, Artwork und Computercodes (gemeinsam als „Inhalt“ bezeichnet), die markenrechtlich, urheberrechtlich und/oder durch sonstige Schutzrechte geschützt sind, sind das Eigentum von Alnylam Pharmaceuticals, Inc. („Alnylam“), seiner Konzerngesellschaften und der Lizenzgeber.

Alle auf der Website angezeigten Marken, Dienstleistungsmarken und Logos im Zusammenhang mit Alnylam sind entweder eingetragene oder nicht eingetragene Marken oder Markennamen von Alnylam und/oder seinen Konzerngesellschaften (gemeinsam als „Alnylam-Marken“ bezeichnet). Sämtliche aus der Verwendung der Alnylam-Marken generierten Geschäftswerte dienen ausschließlich dem Nutzen von Alnylam und/oder gegebenenfalls seiner Konzerngesellschaften. Nichts in diesen Nutzungsbedingungen ist dahingehend auszulegen, dass ohne schriftliche Genehmigung von uns eine Lizenz oder ein Nutzungsrecht für eine auf der Website angezeigte Alnylam-Marke und/oder für sonstige Inhalte erteilt wird.

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Medizinische Informationen/Erkrankungen

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Haftungsbeschränkung

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